Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.06.1980 - 1 Ss OWi 1414/80 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,3351) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dortmund - 94 OWi 44 Js 2899/79
- OLG Hamm, 21.06.1980 - 1 Ss OWi 1414/80
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 20.12.1907 - V 520/07
1. Darf der zum Verteidiger gewählte Rechtsanwalt einem anderen Rechtsanwalte zum …
Auszug aus OLG Hamm, 21.06.1980 - 1 Ss OWi 1414/80
Eine besondere Form, in welcher der Verteidiger das Vollmachtsverhältnis nachzuweisen hat, ist in der StPO nicht vorgeschrieben (RGSt 25, 152; 41, 14;… Dünnebier in Löwe-Rosenberg, a.a.O. Rz. 30;… KMR, 7. Aufl., Rz 19;… Kleinknecht, a.a.O., Rz. 11 jeweils zu § 138 StPO, Göhler, a.a.O., Rz 13 zu § 60 OWiG).Vielmehr kann das Gericht sich mit der Versicherung des Verteidigers, ihm sei Verteidigervollmacht erteilt worden, begnügen, da die Vermutung für eine vorhandene Verteidigervollmacht spricht, wenn sich ein Rechtsanwalt als Verteidiger bezeichnet (zur Vermutung dieser Art vgl. RGSt 41, 14;… Dünnebier a.a.O. Rz 31;… KMR a.a.O. Rz 19 und Kleinknecht a.a.O. Rz 12 jeweils zu § 138 StPO;… Göhler, a.a.O. Rz 13 zu § 60 OWiG).
- OLG Hamburg, 22.05.1968 - 1 Ss 58/68
Erfolgsaussichten einer Revision im Strafprozess; Ausgestaltung der Verurteilung …
Auszug aus OLG Hamm, 21.06.1980 - 1 Ss OWi 1414/80
Dabei kann ferner dahingestellt bleiben, ob dem Schriftsatz der ... Verteidiger die Mitteilung zu entnehmen ist, daß diese, um nicht von ... aus nach ... anreisen zu müssen, im Auftrag und in Vollmacht des Betroffenen, wie es in der Praxis häufig geschieht, die Rechtsanwälte ... bereits als Verteidiger beauftragt hatten und darin eine zum Nachweis der Verteidigungsvollmacht ausreichende Anzeige (vgl. OLG Hamburg, NJW 1968, 1687, 1688; Göhler wie zuvor) der Wahl der Rechtsanwälte Weigel & Partner erblickt werden könnte. - RG, 21.11.1912 - I 957/12
Ist die Einlegung der Revision durch einen Rechtsanwalt wirksam, der nicht …
Auszug aus OLG Hamm, 21.06.1980 - 1 Ss OWi 1414/80
Sofern es für die Wirksamkeit von bestimmten Verteidigungshandlungen, etwa darauf, ob ein vom Verteidiger gestellter Beweisantrag rechtswirksam ist, auf den Nachweis der Vollmacht ankommt, kann dieser Nachweis wie die bei der Nachprüfung der von der Vollmacht abhängigen Wirksamkeit eines vom Verteidiger eingelegten Rechtsmittels (vgl. dazu RGSt 46, 372) nachgeholt werden. - RG, 01.03.1894 - 543/94
Muß derjenige Rechtsanwalt, welcher mit dem Angeklagten in einer Hauptverhandlung …
Auszug aus OLG Hamm, 21.06.1980 - 1 Ss OWi 1414/80
Eine besondere Form, in welcher der Verteidiger das Vollmachtsverhältnis nachzuweisen hat, ist in der StPO nicht vorgeschrieben (RGSt 25, 152; 41, 14;… Dünnebier in Löwe-Rosenberg, a.a.O. Rz. 30;… KMR, 7. Aufl., Rz 19;… Kleinknecht, a.a.O., Rz. 11 jeweils zu § 138 StPO, Göhler, a.a.O., Rz 13 zu § 60 OWiG).